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Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)
Oberste Finanzbehörden der Länder,
nachrichtlich: Bundesfinanzakademie, Bundesamt für Finanzen
Berlin, 24. Dezember 1999
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und seiner/seinen Betriebsstätte/n in dem anderen Staat oder anderen Staaten nach innerstaatlichem Recht und den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) aufzuteilen sind, Folgendes:
Inhaltsangabe
1. Rechtsgrundlagen zur Besteuerung von gewerblichen Betriebsstätten
1.1 Nationales Steuerrecht
1.1.1 Betriebsstätte
1.1.1.1 Feste Geschäftseinrichtung
1.1.1.2 Bauausführungen und Montagen
1.1.2 Ständiger Vertreter
1.1.3 Besteuerung bei Bestehen einer
inländischen Betriebsstätte
1.1.3.1 Maßgebliche Vorschriften
1.1.3.2 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten
1.1.4 Besteuerung bei Bestehen einer
ausländischen Betriebsstätte oder Bestellung eines ständigen
Vertreters im Ausland
1.1.4.1 Maßgebliche Vorschriften
1.1.4.2 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten
1.1.5 Gewerbliche Personengesellschaft
1.1.5.1 Beteiligung an einer Personengesellschaft
1.1.5.2 Einstufung einer ausländischen Gesellschaft
1.1.5.3 Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten
1.1.5.4 Gewinnanteil eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
1.1.5.5 Gewinnanteil eines beschränkt Steuerpflichtigen
1.1.6 Inländische gewerbliche Einkünfte ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland
1.2 Doppelbesteuerungsabkommen
1.2.1 Betriebsstätte
1.2.1.1 Feste Geschäftseinrichtung
1.2.1.2 Bauausführungen und Montagen
1.2.2 Abhängiger Vertreter, unabhängiger
Vertreter
1.2.3 Beteiligung an einer Personengesellschaft (Sondervergütungen)
1.2.4 Rechtsfolgen eines DBA
1.2.5 Schutz des Steuerpflichtigen
1.2.6 Rückfallklauseln eines DBA
2. Aufteilung des Betriebsvermögens und der Einkünfte
2.1 Allgemeines
2.2 Grundsätze der Aufteilung
2.3 Methoden der Gewinnaufteilung
2.3.1 Direkte Methode
2.3.2 Indirekte Methode
2.4 Zuordnung der Wirtschaftsgüter
2.5 Anteil der Betriebsstätte am
Eigenkapital des Gesamtunternehmens (Dotation)
2.5.1 Dotationskapital von Betriebsstätten
2.5.2 Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften
2.6 Überführung von Wirtschaftsgütern
2.6.1 Überführung in eine ausländische Betriebsstätte
des inländischen Stammhauses
2.6.2 Überführung/Rückführung von Wirtschaftsgütern
in das Inland
2.6.3 Überführung zwischen inländischer Betriebsstätte
und ausländischem Stammhaus oder dessen ausländischer
Betriebsstätte
2.6.4 Überführung in eine ausländische Personengesellschaft
2.7 Aufwands-/Ertragsaufteilung
2.8 Umrechnung des Betriebsstättenergebnisses
2.8.1 Umrechnung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG
2.8.2 Umrechnung bei Gewinnermittlung
durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
2.8.2.1 Betriebseinnahmen
2.8.2.2 Betriebsausgaben
2.8.2.3 Zeitpunkt der Bewertung
2.8.3 Umrechnung in Sonderfällen
2.8.3.1 Überführung von Wirtschaftsgütern aus der
ausländischen in eine inländische Betriebsstätte
2.8.3.2 Gesellschafterforderungen/-verbindlichkeiten
2.9 Gründung und Auflösung
der Betriebsstätte
2.9.1 Gründungsaufwand und vorangehende Aufwendungen
2.9.2 Betriebsstättenauflösung
2.10 Einbringung einer Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft
3. Einzelfragen zur Aufteilung des Betriebsvermögens und der Einkünfte
3.1 Dienstleistungen
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Dienstleistungen als Haupttätigkeit der Betriebsstätte
3.1.3 Lohnfertigung durch Betriebsstätten
3.1.4 Oberleitung der Betriebsstätten durch das Stammhaus
3.2 Werbung und Markterschließung
3.2.1 Aufwendungen für Werbung
3.2.2 Aufwendungen für Markterschließung
3.3 Zinsen und ähnliche Vergütungen
3.4 Geschäftsführungsaufwendungen,
allgemeine Verwaltungsaufwendungen und ähnlicher Aufwand
3.4.1 Zuordnung der Aufwendungen zur Betriebsstätte
3.4.2 Beispiele
4. Betriebsstätten in Sonderfällen
4.0 Allgemeines
4.1 Bankbetriebsstätte
4.1.1 Inländische Betriebsstätte
4.1.2 Zuordnung von Forderungen und Margenanteilen
4.1.3 Dotationskapital
4.1.4 Zinsverrechnungen
4.2 Versicherungsbetriebsstätte
4.2.1 Inländische Betriebsstätte
4.2.2 Inländische Betriebsstätten, die der Versicherungsaufsicht
durch das BAV unterliegen
4.2.3 Inländische Betriebsstätten, die nicht der Versicherungsaufsicht
durch das BAV unterliegen
4.2.4. Ausländische Betriebsstätten inländischer
Versicherungsunternehmen
4.3 Bauausführungen und Montagen
4.3.1 Allgemeines
4.3.2 Bau- und Montageüberwachung als Bauausführung
4.3.3. Einschaltung von Subunternehmen
4.3.4 Bau- und Montageausführung durch ein Konsortium oder
eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
4.3.5 Beurteilung von Bauausführungen
4.3.6 Gewinn- und Verlustaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
4.3.7 Materiallieferungen bei Bau- oder Montageleistungen der
Betriebsstätte
4.3.8 Zuordnung von Baustoffen und Montageteilen zur Betriebsstätte
4.3.9 Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen und -erträgen
4.4 Kontroll- und Koordinierungsstellen
4.4.1 Allgemeines
4.4.2 Betriebsstätteneigenschaft der Kontroll- und Koordinierungsstellen
4.4.3 Zurechnung von Anteilen und Wirtschaftsgütern sowie
daraus fließenden Einkünften
4.4.4 Betriebsstättengewinn
4.4.5 Betriebsstättenvermögen
4.5 Betriebsstätten beim Einsatz
von Seeschiffen und Binnenschiffen
4.5.1 Allgemeines
4.5.2 Sonderregelung für ausländische Einkünfte
aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr
4.5.3 Sondervereinbarungen für Schifffahrtsunternehmen nach
DBA
4.6 Bodenschatzsuche und -gewinnung in
internationalen Gewässern
4.6.1 Steuerliches Inland
4.6.2 Betriebsstätte
4.7 Betriebsstätten bei Explorationen
4.7.1 Besteuerung in der Explorationsphase
4.7.1.1 Betriebsstätte nach nationalem Recht
4.7.1.2 Betriebsstätte nach DBA
4.7.2 Besteuerung beim Übergang in die Entwicklungs- und Produktionsphase
4.7.3 Besonderheiten bei der Behandlung des Betriebsstättenergebnisses
4.8 Transportanlagen
5. Verfahren
5.1 Mitwirkungs- und Nachweispflichten
5.1.1 Mitwirkung nach § 90 Abs. 2 AO
5.1.2 Mitwirkungspflicht von Unternehmensteilen
5.1.3 Nachweisvorsorge
5.1.4 Erweiterte Mitwirkungspflicht
5.2 Umfang der Mitwirkungspflicht
5.3 Rechtsfolgen bei unzureichender Mitwirkung
6. Sonstiges
6.1 Selbständig Tätige i.S.d. Art. 14 OECD-MA
6.2 Erstmalige Anwendung
6.3 Aufhebung anderer Verwaltungsregelungen
Anhang
DBA-Übersichten (Anlagen I - IV)
I. Grundtatbestandsmerkmal (Betriebsstätteneigenschaft)
II. Bauausführungen und Montagen
III. Ständiger Vertreter
IV. Nicht als Betriebsstätten geltende Einrichtungen
Tabelle 1: Rechtsformen internationaler
Unternehmen (außer Osteuropa)
Tabelle 2: Rechtsformen osteuropäischer Unternehmen